• “Ihn aus der SPD zu verbannen, hat suizidalen Charakter.” - Otto Schily
• “Eine Rüge hätte gereicht.” - Ute Vogt
• “Wenn wir jeden, der bei uns mal Blödsinn erzählt oder uns Probleme macht, ausschließen, dann wird’s auf die Dauer einsam.”  - Sigmar Gabriel
• Dass ein solch verdienter Politiker wegen kritischer Äußerungen aus der Partei ausgeschlossen werde, sei ein verheerendes Signal - Rainer Wend

… Das sind die Aussagen über den Parteiausschluss von Wolfgang Clement, die in der heutigen Ausgabe der Schwäbischen Zeitung stehen. Fällt einem etwas auf? Die “unabhängige Zeitung für christliche Kultur und Politik” verhält sich recht weng pluralistisch wenn es um die SPD geht. Es ist im ganzen “Schmierblatt” nicht eine Stimme FÜR den Ausschluss von Clement zu lesen. Dem Leser muss sich also die Meinung aufdrängen, dass es eine Katastrophe für die Partei sei, einen ja so hoch geschätzten und hoch angesehenen Funktionär davonzujagen.

Im Fernsehen gestern war das gleiche Bild zu sehen. Da sprach etwa der Sprecher der Kanalarbeiter (auch Seeheimer Kreis genannt, der organisierte rechte Flügel der SPD), Johannes Kahrs seine Meinung aus und prompt wurde ein Kommentar von Theisen vom HR nachgelegt, der Ute Vogt, Landeschefin BaWü, glatt den Linken in der SPD zuordnete… oh mann oh mann…

China zensiert wenigstens öffentlich. In Deutschland wird durch einfach Gatekeeper-Funktion der Massenmedien eine Meinung so hingebogen, dass es passt.

Im Südkurier, den wir zu Hause als zweite Zeitung abonniert haben, weht gleich ein anderer Wind. Da stehen neben den Zitaten von Ute Vogt und Otto Schily auch gleich die Meinungen von Claus Schmiedel (Landtagsfraktionschef BaWü) (”überfällig”) und Peter Friedrich (MdB KN) (”Clement spricht schon lange nicht mehr für die SPD”). Das ist endlich mal eine korrekte Berichterstattung!

Zuerst ein Urteil zum Nichtraucherschutzgesetz aus Karlsruhe. Das Verfassungsgericht hat die gültigen Regelungen von Baden-Württemberg und Berlin gekippt, nachder in Gaststätten striktes Rauchverbot gilt, aber die Wirte die Möglichkeit hatten, einen abgetrennten Raucherraum einzuführen. Warum ist das Urteil denn jetzt “gut”? Ich persönlich rauche ja nicht und finde, dass das Nichtrauscherschutzgesetz das Beste Gesetz ist, dessen Einführung ich erleben durfte.

Das Verfassungsgericht hat das Urteil so formuliert, dass dieser Sieg der Raucherkneipenwirte sehr schnell in einen Pyrrussieg umschlagen kann. Es wird nämlich gefordert, dass kleine Kneipen (bis 75m²) sich entscheiden müssen: Entweder freier Zutritt für alle & die Möglichkeit, Speisen anzubieten oder aber ein großes Schild and die Tür kleben: Rauchkneipe, Zutritt unter 18 Jahren untersagt.

Größere Kneipen werden wohl die Nichtraucherpolitk wohl beibehalten. Nach einer kleinen Umfrage, die ich bei Statista gefunden habe, sind 70% der über 18jährigen Nichtraucher.

Diese Klientel hat sich - genauso wie die nichtrauchenden Kellner - bereits an die “frische Luft” in Bars und Restaurants gewöhnt. Die “Erweiterung” des Raucherraumes auf den gesamten Laden wäre also kontraproduktiv. Die Raucher können also ihre Inseln des ungestörten Schmauchens haben. Solange ein Schild an der Tür sagt, dass ich da nicht reingehen will, ist mir das schnuppe.

Jetzt hat Karlsruhe aber noch was gesagt: Die geltenden Gesetze sind verfassungswidrig. Entweder man nimmt sie so an, wie Karlsruhe das fordert (also entweder Nichtraucher- oder Raucher-Etablissement mit den nötigen Auflagen) oder aber die Landesregierungen schaffen die Raucherlaubnis komplett und ausnahmslos ab. Das wäre gesundsheitpolitisch natürlich die einzige vernünftige Regelung, aber die Regierungen haben natürlich wieder schiss, die Lufthoheit über die reaktionären Stammtische zu verlieren.

Mein Fazit: Macht was ihr wollt, solange niemand mitrauchen muss, der das nicht will.

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Ein weiteres schönes Ereignis gestern war die Ankündigung des Parteiausschlusses von Wolfgang Clement aus der SPD. Na endlich! Der Lobbyist für RWE hat gerne seine monetären über die poltischen Interessen der Partei gelegt und so auch gefordert, Andrea Ypsilanti nicht zu wählen - nicht wegen ihrer Annäherung an die Linke, nein! Wegen ihrer Energiepolitik! Nachtigall, ick hör dir trapsen!
Clement hat sich auch weiterhin sehr schädigend für die SPD verhalten, war maßgeblich am Sündenfall der Partei (die Hartz-Gesetze) beteiligt und verteidigte leidenschaftlich seine neoliberale Politk.

Die Nachricht über seinen Ausschluss ist endlich mal ein Tropfen auf den heissen Stein. Vielleicht ist dies der Knackpunkt, an dem die SPD sich wieder fängt und sich auf ihre Grundsätze beruft, die Gerhard “Goldfinger” Schröder und seine Clique so schändlich mit Füßen getreten haben. Denn es gibt sie noch, die Sozialdemokraten in der SPD… irgendwo. Es sind noch nicht alle ausgetreten und zur Linken abgewandert. Und an diesen Leuten liegt es nun, die Partei wieder weg von der CDU, hin zur SPD zu manövrieren. Leider stehen da noch einige Steine im Weg (Steinbrück & Steinmeier). Doch die Hoffnung stirbt zuletzt.