Goscher 

Achtung! Jetzt wird’s politisch!

Unglaublich!
Gestern waren mal ausnahmsweise vernünftige Rufe aus der Politk zu hören.

Zuerst ein Urteil zum Nichtraucherschutzgesetz aus Karlsruhe. Das Verfassungsgericht hat die gültigen Regelungen von Baden-Württemberg und Berlin gekippt, nachder in Gaststätten striktes Rauchverbot gilt, aber die Wirte die Möglichkeit hatten, einen abgetrennten Raucherraum einzuführen. Warum ist das Urteil denn jetzt “gut”? Ich persönlich rauche ja nicht und finde, dass das Nichtrauscherschutzgesetz das Beste Gesetz ist, dessen Einführung ich erleben durfte.

Das Verfassungsgericht hat das Urteil so formuliert, dass dieser Sieg der Raucherkneipenwirte sehr schnell in einen Pyrrussieg umschlagen kann. Es wird nämlich gefordert, dass kleine Kneipen (bis 75m²) sich entscheiden müssen: Entweder freier Zutritt für alle & die Möglichkeit, Speisen anzubieten oder aber ein großes Schild and die Tür kleben: Rauchkneipe, Zutritt unter 18 Jahren untersagt.

Größere Kneipen werden wohl die Nichtraucherpolitk wohl beibehalten. Nach einer kleinen Umfrage, die ich bei Statista gefunden habe, sind 70% der über 18jährigen Nichtraucher.

Diese Klientel hat sich - genauso wie die nichtrauchenden Kellner - bereits an die “frische Luft” in Bars und Restaurants gewöhnt. Die “Erweiterung” des Raucherraumes auf den gesamten Laden wäre also kontraproduktiv. Die Raucher können also ihre Inseln des ungestörten Schmauchens haben. Solange ein Schild an der Tür sagt, dass ich da nicht reingehen will, ist mir das schnuppe.

Jetzt hat Karlsruhe aber noch was gesagt: Die geltenden Gesetze sind verfassungswidrig. Entweder man nimmt sie so an, wie Karlsruhe das fordert (also entweder Nichtraucher- oder Raucher-Etablissement mit den nötigen Auflagen) oder aber die Landesregierungen schaffen die Raucherlaubnis komplett und ausnahmslos ab. Das wäre gesundsheitpolitisch natürlich die einzige vernünftige Regelung, aber die Regierungen haben natürlich wieder schiss, die Lufthoheit über die reaktionären Stammtische zu verlieren.

Mein Fazit: Macht was ihr wollt, solange niemand mitrauchen muss, der das nicht will.

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Ein weiteres schönes Ereignis gestern war die Ankündigung des Parteiausschlusses von Wolfgang Clement aus der SPD. Na endlich! Der Lobbyist für RWE hat gerne seine monetären über die poltischen Interessen der Partei gelegt und so auch gefordert, Andrea Ypsilanti nicht zu wählen - nicht wegen ihrer Annäherung an die Linke, nein! Wegen ihrer Energiepolitik! Nachtigall, ick hör dir trapsen!
Clement hat sich auch weiterhin sehr schädigend für die SPD verhalten, war maßgeblich am Sündenfall der Partei (die Hartz-Gesetze) beteiligt und verteidigte leidenschaftlich seine neoliberale Politk.

Die Nachricht über seinen Ausschluss ist endlich mal ein Tropfen auf den heissen Stein. Vielleicht ist dies der Knackpunkt, an dem die SPD sich wieder fängt und sich auf ihre Grundsätze beruft, die Gerhard “Goldfinger” Schröder und seine Clique so schändlich mit Füßen getreten haben. Denn es gibt sie noch, die Sozialdemokraten in der SPD… irgendwo. Es sind noch nicht alle ausgetreten und zur Linken abgewandert. Und an diesen Leuten liegt es nun, die Partei wieder weg von der CDU, hin zur SPD zu manövrieren. Leider stehen da noch einige Steine im Weg (Steinbrück & Steinmeier). Doch die Hoffnung stirbt zuletzt.